Digitale Zukunft: "Europa droht den Anschluss zu verlieren" - MdEP Axel Voss bei der LESE

(ES.) Mit dem Mitglied des Europaparlaments, Axel Voss konnte der Vorsitzende der LESE, Ulrich Spindler kürzlich einen hochkarätigen Gast und Redner im großen Saal des Hauses der evangelischen Kirche begrüßen. Der Bonner Europaabgeordnete hatte insbesondere in den Jahren 2018 und 2019 im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden, weil er bei der Bearbeitung der neuen Richtlinie für Urheberrecht das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und einen Upload-Filter befürwortete. Im Mai 2019 war er deshalb vom Brüsseler „The Parliament Magazin“ zum Parlamentarier des Jahres gewählt worden. Bei anderen hatte sein Einsatz großen Unmut hervorgerufen, so dass er auch als der „am meisten gehasste Mann des Internets“ bezeichnet worden war. So war Voss prädestiniert, zum „Digitalen Wandel in Europa zu sprechen.

                                                              Foto: Spindler

Voss wies einleitend darauf hin, dass nach den vorgesehenen Corona-Hilfspaketen von den Nationalstaaten bis 2050 1,5 Billionen € zurückgezahlt werden müssen. Das ausgezahlte Geld verschwinde ohne zentrale europäische Kontrolle in den nationalen Haushalten für dort als vordringlich eingestufte Maßnahmen bei teilweiser Kürzung des Digitalbudgets. Dabei sei die Digitalisierung ein Gradmesser für den Wohlstand, mache die Produktion effizienter und verbessere (Beispiel Corona-App) das Gesundheitssystem.

 

Die künstliche Intelligenz (K I) stelle eine weitere neue Stufe der Digitalisierung dar. Europa habe eine „Sandwichposition“ zwischen China und den USA. Ersteres vervollkommne als „Big Brother“ hoch flexibel die Kontrolle der eigenen Bürger,In den Vereinigten Staaten beherrsche „Big Data“ hoch flexibel die Märkte. Europa habe es als Konkurrent schwer. So wie in Deutschland zu viele Parteien in der Kommunalpolitik eine bürokratische Schwerfälligkeit verursachten, führe die Zahl von rund 200 Parteien im Europäischen Parlament zu oft nicht überwindbaren Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Nenner zu finden, und verlangsame den Entscheidungsprozess. Auf der linken Seite des politischen Spektrums werde übertriebener Wert auf Datenschutz und Bürgersicherheit gelegt. In Deutschland sorgten18 beamtete Datenschützer nicht selten für bedauerliche Blockaden. Europa müsse einen riesigen Datenpool füllen, weil nur so die Algorithmen für KI hinreichend trainiert werden könnten. In China und den USA ständen diese Datenmengen zur Verfügung.

 

Er ignoriere nicht die Gefahr, die von den heute möglichen Datenanalysen per Handy ausgingen. Bevorzugte Orte, Kaufgewohnheiten, Intensität der Körperhygiene: Alles sei ermittelbar und könne dazu führen, dass die Datenbesitzer das Scheitern einer Ehe früher ahnten als die Partner selbst. Bei diesem Befund sei eine richtige Balance zwischen Digitalisierung und Datenschutz erforderlich. Sie zu finden sei schwer, weil rasch überkochende Emotionen einem Austausch sachlicher Argumente im Wege stünden.

 

Bei der Verabschiedung der europäischen Richtlinie zum Urheberrecht seien die Interessen der Rechteinhaber gegen die Kunstfreiheit, die Meinungsfreiheit und auch die Pressefreiheit abzuwägen gewesen. In diesem schwierigen Prozess habe eine Plattform (You Tube) Millionen Jugendliche manipuliert und mobilisiert. Falschinformationen hätten das Internet auch schon 2014 bei der Debatte über das Freihandelsabkommen mit den USA beherrscht, wie eben jetzt in der Corona-Krise mit Verschwörungstheorien betreffend Bill Gates und der These, das Virus werde über Telefonmasten verbreitet. Indem oft im Internet allein nach einer Bestätigung für die eigene Meinung gesucht werde, ersetze eine Blasenbildung den erwünschten Diskurs, und es würde das Gegenteil dessen erzielt, was das Internet habe erreichen wollen. Eine große Gefahr gehe vom Darknet aus, in dem Straftaten und Vergewaltigungen in Auftrag gegeben würden.

 

Die beschriebenen Vor- und Nachteile der Digitalisierung zeigten sich auch bei der Identifizierungssoftware. Eine optimierte Gesichtserkennung verringere die Anonymität im öffentlichen Raum, sei aber vielleicht unentbehrlich zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror. Jedenfalls sei es richtiger, mit einer raschen Entscheidung Farbe zu bekennen als ein zwei jähriges Moratorium für weiteres Nachdenken zu bevorzugen, wie es die Europäische Kommission 2019 beschlossen habe. Erforderlich in Europa sei auch eine grenzüberschreitende Beweiserhebung mit der Möglichkeit der Suche in den Datenbanken anderer Staaten.

 

Voss machte deutlich, dass in den letzten Jahren seine Skepsis gegenüber den chinesischen Vorhaben gewachsen sei. China plane die digitale Weltherrschaft. Wie bei der Entwicklung der Solarzellen eroberten Chinesische Firmen mit staatlicher Unterstützung über Dumping-Preise bei etlichen Produkten – aktuell bei Body-Scannern – den Weltmarkt. Über die Verfälschung des Wettbewerbs würden Daten gewonnen, die Einblicke in die Sicherheitsstruktur der einzelnen Flughäfen ermöglichten.

 

Europa müsse den digitalen Rückstand gegenüber den Konkurrenten USA und China aufholen. Dazu seien unabdingbar erforderlich:

Bereitschaft, Daten verfügbar zu machen,

irres Investment,

intensive Ausbildung,

starker politischer Wille, eine Führungsposition zu erbringen und nicht nur etwas zu schützen,

gemeinschaftliches europäisches Interesse (mit nationalen Egoismen nicht konkurrenzfähig)

digitaler Binnenmarkt einschließlich eines harmonisierten Zivilrechts.

 

Auf die anschließenden zahlreichen Fragen aus dem Publikum ging der Abgeordnete ausführlich ein. Die Entwicklung unterschiedlicher Corona-Apps, die mit der Überschreitung nationaler Grenzen nicht mehr zu gebrauchen seien, sei bedauerlich. Die europäische Kommission habe sich dem von den Einzelstaaten ausgehenden Druck, die Pandemie national zu bekämpfen, nicht widersetzen können. Eine zentrale Erfassung der Daten in Deutschland statt der beschlossenen dezentralen Erhebung sei zur besseren Bekämpfung von Corona vorzuziehen gewesen. Der Vorschlag, den Benutzern der App Vorteile zu gewähren, wie sie etwa in einem erleichterten Zugang zum Schwimmbad bestehen könnten, sei bedauerlicherweise aus ethischen Gründen verworfen worden. Auch zu der Schaffung eines Immunitätspasses, der Grenzüberschreitungen habe erleichtern können, sei es bedauerlicherweise nicht gekommen.

 

Bei der Frage, ob das 5G-System der Firma Huawei übernommen werden sollte, spielten verschiedene Aspekte eine Rolle. Der Verzicht auf die Übernahme des Systems führe nach Aussagen von Experten zu einer Verzögerung des Ausbaus um ein bis zwei Jahre. Andererseits sei bei den Kontakten mit Firmen aus China Vorsicht geboten. Ein Kompromiss könne darin liegen, das System im Verbund mit einer strengen Missbrauchskontrolle zu übernehmen.

Corona habe in Europa für einen gewissen Aufschwung der Digitalisierung gesorgt, der sich insbesondere im Unternehmensbereich mit der Ausdehnung des Home-Office und im Gesundheitswesen gezeigt habe.

 

Der im europäischen Vergleich besonders hohe Digitalisierungsstand in Estland erkläre sich nicht nur mit der geringen Bevölkerungszahl von 1,5 Millionen Einwohnern, sondern vor allem durch eine offenere Bereitstellung der Daten in der Verbindung mit hohen Strafen bei missbräuchlicher Nutzung.

 

Ein bleibendes Ärgernis sei die Besteuerung der großen Internet-Konzerne, die gerne in Irland ihren europäischen Firmensitz nähmen und die in ganz Europa erzielten Einnahmen nur nach dem maßvollen irische Satz zu versteuern hätten. Initiativen, die Steuern nicht am Firmensitz, sondern jeweils in dem Land zu erheben, in dem die Einnahmen generiert würden, hätten nach seinem Eindruck von deutscher Seite keine lebhafte Unterstützung erfahren, weil die dann absehbare Übertragung auf off-line-Geschäfte die deutschen Autobauer getroffen hätte. Er hoffe auf die Entwicklung von OECD-Steuern mit weltweiter Akzeptanz.

 

Auf die Frage nach den Zukunftsperspektiven äußerte sich Axel Voss nur sehr verhalten optimistisch. Der politische Wille zu einer forschen Digitalisierung sei nur schwer erkennbar. Das liege an der europäischen Mentalität, der die Behäbigkeit der Gesetzgeber und der Schwerfälligkeit, vorgefundene Strukturen zu ändern. Das habe beispielsweise dazu geführt, dass StudiVZ ( Online-Community für Studierende) nach einem ordentlichen Start im Wettbewerb mit Facebook hoffnungslos ins Hintertreffen geraten sei. Die von Facebook jetzt in Aussicht genommene Kryptowährung sei ein Angriff auf unser gesamtes Bankensystem. Daran werde deutlich, was Digitalisierung bedeute.

 

Am Ende waren anderthalb spannende Stunden im Fluge vergangen. Das Publikum bedankte sich für Vortrag und Diskussion mit langem Beifall. Und die Veranstalter freuten sich, dass das Vortragsthema auch zwei noch jugendliche Interessenten angelockt hatte.