In guter Verfassung - Arbeitskreis "Aufklärung und Zeitgeist" diskutiert Fragen unserer Demokratie

(E.S.) Der Frage, „Wie steht es um die Verfassung unserer Demokratie“ ging kürzlich der Arbeitskreis „Aufklärung und Zeitgeist“ bei seinem Treffen nach.

 

Unser derzeitiges parlamentarisches System ist – anders als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – in die Kritik geraten. Diese speist sich daraus, dass im Parlament keine faszinierenden Rededuelle mehr stattfinden und grundlegende Entscheidungen dort oft nicht mehr vorbereitet werden (Atomkraft, Wehrpflicht, Migration). Daraus resultiert der Wunsch nach häufigeren Plebisziten, aber auch der zunächst befremdlich klingende Wunsch, ausgeloste statt nur gewählte Bürger in verantwortliche Stellungen zu bringen, ist geäußert, js bereits vorsichtig umgesetzt worden.

 

So hat in Bonn ein Gremium aus 92 Bürgern Vorschläge für eine Neuregelung der Bäderlandschaft in Bonn unterbreitet, die von einer in München ansässigen Gesellschaft für Bürgerbeteiligung durch Zufallsstichprobe aus dem Bonner Telefonbuch ausgewählt worden waren. Zudem hat vor zwei Wochen unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten eine durch Auslosung zusammengesetzte Gesellschaft getagt mit dem Plan, der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten zu können, auf die sie eine offizielle Antwort erwartet.

 

Der Losentscheid bei der Vergabe von Ämtern hat eine lange historische Tradition. In Athen wurden nur der oberste Stratege und der Finanzchef nicht durch das Los bestimmt. In den oberitalienischen Städten der Renaissancezeit wurde überwiegend ein Mischsystem von Wahl und Los praktiziert. Auf diese Weise wurde auch der lebenslang amtierende Doge in Venedig ermittelt, freilich nur von einer dünnen Schicht der hohen Aristokratie.

 

Gegenwärtig werden zwei Varianten einer Bürgerbeteiligung qua Losentscheid debattiert:

Ein ausgelostes Gremium von Bürgern unterbreitet den staatlichen Stellen ausgearbeitete Vorschläge, die danach in einem geregelten Verfahren geprüft werden. Insofern hat es in der westlichen Welt (nicht nur im Kampf um Bonns Bäder) bereits etliche Umsetzungsversuche gegeben.

 

Für eine zweite Variante streitet der belgische Autor van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“: Er will in einem verfassungsrechtlichen Zweikammersystem neben einem Haus mit gewählten Abgeordneten ein Haus mit ausgelosten Bürgern einsetzen.

 

Die erstgenannte Variante stieß im Arbeitskreis noch auf vereinzelte Sympathie. Es sei sinnvoll, die ohnehin vorhandene Einflussnahme von Lobbyisten, Think Tanks und NGOs durch ein ausgelostes Gremium zu ergänzen. Indessen überwog die Ansicht, dass dieser zusätzliche Aufwand keinen entsprechenden Nutzen erwarten lasse. Im Zweifel werde es an der Sachkompetenz fehlen. Keinen Sinn mache es, Bürger zu einer Beteiligung zu zwingen, die daran kein Interesse hätten. Werde aber die Teilnahmebereitschaft öffentlich nachgefragt, liege die Gefahr auf der Hand, dass sich Anhänger bestimmter Gruppen organisiert meldeten und auf diese Weise die erstrebte Neutralität verloren gehe.

 

Allgemein verworfen wurde der Gedanke, eine gewählte und eine ausgeloste Kammer miteinander konkurrieren zu lassen. Es sei unerfindlich, wie ein Konflikt der beiden Häuser entschieden werden könne. Der von dem Autor ins Feld geführte Vorteil, die ausgelosten Mitglieder könnten - nicht um eine Wiederwahl bemüht und deshalb unempfindlicher gegenüber der medialen Tageshystherie - sich um so besser um die Lösung der Probleme kümmern, wurde als wenig realistisch verworfen.

 

Das Bonner Grundgesetz kennt anders als die Weimarer Verfassung und als bewusste Lehre aus der Vergangenheit keine Direktwahl hoher Repräsentanten und auch keine Volksentscheide über politische Sachfragen. In den 1920er Jahren war es nach einem erfolgreichen Volksbegehren (10 Millionen Unterschriften) zweimal zu einem Volksentscheid gekommen (entschädigungslose Enteignung der Fürsten, Ablehnung weiterer Reparationszahlungen –Young-Plan). Sie scheiterten beide, weil die in der damaligen Verfassung geforderte Mindestbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten verfehlt wurde.

 

Im Arbeitskreis bestand keine Neigung, einer Wiedereinführung plebiszitärer Elemente das Wort zu reden. Die Notwendigkeit, zu bestimmten Fragen nur mit Ja oder Nein Stellung beziehen zu können, mache jede Suche nach einem Kompromiss – ein Lebenselixier der Demokratie – unmöglich. Zudem sei die Selbstverständlichkeit, eine parlamentarische Entscheidung im Nachhinein überprüfen und ändern zu können, nach einem Referendum nicht gewährleistet.

Die in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen eingeführte Direktwahl des kommunalen Oberhaupts habe sich nicht sonderlich bewährt. Konflikte des gewählten Bürgermeisters mit dem Stadtparlament seien häufiger geworden. Das derzeit zu beobachtende Verfahren der SPD, den Parteivorsitzenden nicht durch Delegierte eines Parteitags, sondern mit einer Urwahl durch sämtliche Parteimitglieder bestimmen zu lassen, erscheine kaum attraktiv. Die CDU habe gutgetan, den auf dem jüngsten Parteitag gestellten Antrag, über den Kanzlerkandidaten in einer Urwahl zu entscheiden, zurückzuweisen.

 

Fazit: Die Teilnehmer waren in ihrer großen Mehrheit mit der Regelung der Bonner Verfassung in den debattierten Bereichen zufrieden: Um unsere Verfassung steht es gut.