Satzung

Satzung der Lese- und Erholungs-Gesellschaft von 1787 zu Bonn

vom 16.12.1985

in der Fassung der Beschlüsse der Hauptversammlung vom 23. Juni 2008

 

§ 1

 

Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz

 

Die Lese- und Erholungs-Gesellschaft - im Jahre 1787 als „Lesegesellschaft“ gegründet und 1820 mit der „Erholungsgesellschaft“ vereinigt – ist eine juristische Person kraft landesherrlicher Verleihung der Rechte vom 18. September 1880.

 Sie wird beim Regierungspräsidenten in Köln im Verzeichnis der altrechtlichen Vereine geführt.

 Ihr Sitz ist Bonn.

 

§ 2

 

Zweck der Gesellschaft

 

Zweck der Gesellschaft sind die Pflege und die Förderung menschlicher Begegnungen und die Diskussion des Zeitgeistes durch gesellschaftliche, kulturelle und unterhaltende Veranstaltungen auf dem Boden ihrer Tradition und der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung.

 

§ 3

 

Mitgliedschaft

 

Mitglied der Gesellschaft kann jeder Volljährige männlichen Geschlechts von gutem Ruf werden.

 Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder ernennen.

 Sie haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, zahlen aber weder Beiträge noch Aufnahmegebühr. Einzelheiten werden nach Beratung im Ständigen Ausschuss durch den Vorstand in einer Ehrenordnung geregelt.

 

§ 4

 

Beiträge

 

Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der auch in Teilbeträgen entrichtet werden kann. Er wird von der Hauptversammlung festgesetzt.

 

Die Hauptversammlung kann eine Aufnahmegebühr beschließen, die in einer von ihr festzusetzenden Frist nach erfolgter Aufnahme zu zahlen ist.

 

§ 5

 

Rechte der Mitglieder

 

Mitglieder haben das Recht, sämtliche Einrichtungen der Gesellschaft zu nutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie erhalten alle Mitteilungen der Gesellschaft und können Anträge an den Vorstand richten. Sie haben Stimmrecht in der Hauptversammlung, sind wahlberechtigt und zu den Ämtern der Gremien der Gesellschaft wählbar.

 

Sie können an der Gesellschaft Interessierte bei Veranstaltungen, soweit diese nicht ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten sind, einführen und dem Vorstand neue Mitglieder vorschlagen.

 

§ 6

 

Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

 

Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Er erfordert die Befürwortung von drei Mitgliedern der Gesellschaft, die ihr mindestens drei Jahre angehören. Der Vorstand prüft den Antrag und legt ihn nach Befürwortung durch den Ständigen Ausschuss der Hauptversammlung vor.

Über die Aufnahme entscheidet die Hauptversammlung in geheimer, schriftlicher Abstimmung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Der Vorstand kann die Aufnahme neuer Mitglieder zeitweise sperren.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, die mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erfolgen kann, oder Ausschließung. Mit Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte am Vermögen der Gesellschaft.

Die Ausschließung beschließt der Vorstand, wenn

 a) ein Mitglied seinen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb von sechs Monaten nicht nachkommt,

 b) ein Mitglied durch sein Verhalten die Belange der Gesellschaft schädigt.

 Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann bei der Hauptversammlung Einspruch eingelegt werden, die in ihrer nächsten Sitzung abschließend entscheidet.

 

§ 7

 

Besuchsberechtigte und Hospitanten

 

Witwen verstorbener Mitglieder nimmt der Vorstand auf deren Wunsch als Besuchsberechtigte der Gesellschaft auf.

Andere weibliche Personen kann der Vorstand als Besuchsberechtigte aufnehmen.

Der Vorstand kann männliche Personen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung befinden, für begrenzte Zeit als Hospitanten der Gesellschaft aufnehmen.

 Witwen von Mitgliedern äußern formlos ihren Wunsch, als Besuchsberechtigte aufgenommen zu werden. Andere weibliche Personen oder Hospitanten stellen einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand, der der Befürwortung von drei Mitgliedern bedarf, die der Gesellschaft mehr als drei Jahre angehören.

 Besuchsberechtigte und Hospitanten zahlen einen ermäßigten Beitrag, den die Hauptversammlung festgelegt.

 Besuchsberechtigte weibliche Personen und Hospitanten werden zu allen Veranstaltungen eingeladen, soweit diese nicht ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten sind.

 

§ 8

 

Organe

 

Organe der Gesellschaft sind:

- die Hauptversammlung

- der Vorstand.

 

§ 9

 

Hauptversammlung

 

Der Vorsitzende des Vorstandes beruft alle Mitglieder der Gesellschaft mindestens einmal jährlich zu einer Hauptversammlung, dem obersten Organ der Gesellschaft, mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.

Außerordentliche Hauptversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies Vorstand, Ständiger Ausschuss oder ein Drittel der Mitglieder verlangen.

Ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlungen sind mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließen in offener Abstimmung mit einfacher  Mehrheit, soweit die Satzung es nicht anders bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 10

 

Aufgaben der Hauptversammlung

 

Die Hauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft

b) Aufnahme neuer Mitglieder

c) Entscheidungen über Einsprüche von Mitgliedern gegen Beschlüsse des Vorstandes,

d) Änderung der Satzung und Auflösung der Gesellschaft,

e) Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,

f) Festsetzung der Jahresbeiträge,

g) Bildung und Beruf des Ständigen Ausschusses nach § 13

h) Einsetzung von Fachausschüssen und Festlegung ihrer Aufgaben,

i) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

j) Genehmigung von Aufnahme und Hergabe von Krediten und Baumaßnahmen,

soweit ein Wert von DM 50.000.- überschritten wird, sowie Kauf und Veräußerung von Grundbesitz.

 

§ 11

 

Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern:

- dem Vorsitzenden

- dem stellvertretenden Vorsitzenden

- dem Schatzmeister

- dem Schriftführer.

Die Hauptversammlung kann weitere Vorstandmitglieder berufen.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für die Dauer von drei Jahren mit Stimmzettel gewählt, und zwar jedes Mitglied in einem besonderen Wahlgang. Stellen sich alle Vorstandsmitglieder erneut zur Wahl, kann die Hauptversammlung einstimmig beschließen, in einem Wahlgang den Vorstand durch Zuruf wiederzuwählen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so findet für den Rest der Amtsdauer in der nächsten Hauptversammlung eine Ergänzungswahl statt.

Die Hauptversammlung kann Vorstandsmitglieder mit zwei Drittel der Stimmen abberufen, ohne dass dies auf der Tagesordnung aufgeführt ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

 

§ 12

 

Aufgabe des Vorstandes

 

1. Der Vorstand hat die Pflicht, die Interessen der Gesellschaft zu vertreten und seine Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht von der Hauptversammlung wahrzunehmen sind. Er beruft die Mitglieder der durch die Hauptversammlung bestellten Ausschüsse, mit Ausnahme des Ständigen Ausschusses nach § 13,

Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand nichtständige Gremien bilden.

 

2. Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich nach § 26 BGB. Er handelt durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Sind beide verhindert, so handelt er durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich.

 3. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

4. Der Vorsitzende der Gesellschaft führt die Oberaufsicht über alle die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten und wacht über die Innehaltung der Satzung. Er leitet die Verhandlungen des Vorstandes und beruft diesen mit einer

Frist von acht Tagen und mit Angabe der Tagesordnung ein, so oft dies die Lage der Gesellschaft erfordert, oder die Hälfte der Vorstandsmitglieder des verlangen. In dringenden Fällen kann eine kürzerfristige Einladung telefonisch erfolgen.

 

§ 13

 

Ständiger Ausschuss

 

Die Hauptversammlung bildet einen Ständigen Ausschuss, dessen Mitglieder sie für jeweils drei Jahre wählt. Zu wählen sind repräsentativ jeweils mindestens ein Vertreter aller in der Gesellschaft gebildeten „Lese-Tische“ und Vertreter der nicht den „Lese-Tischen“ angehörenden Mitglieder.

Der Ständige Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden in der Regel für drei Jahre aus seiner Mitte.

 Der Ständige Ausschuss wird vom Vorsitzenden der Gesellschaft eingeladen, wenn er dies für erforderlich hält, der Vorsitzende des Ausschusses dies verlangt, oder mehr als ein Drittel der Ausschussmitglieder dies fordern.

 

§ 14

 

Aufgaben des Ständigen Ausschusses

 

Der Ständige Ausschuss hat die Aufgabe, den Vorstand bei seinen Entscheidungen zu beraten und dessen Anträge an die Hauptversammlung zu begutachten sowie gegenüber der Hauptversammlung dazu Stellung zu nehmen. Er wird insbesondere bei Aufnahmen neuer Mitglieder und der Ernennung von Ehrenmitgliedern gehört.

 Er hat das Recht, den Vorstand zu allen die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten zu befragen und Mitglieder des Vorstandes zu Stellungnahmen in seinen Sitzungen aufzufordern. Hierzu entscheidet der Ständige Ausschuss mit mehr als der Hälfte seiner anwesenden Mitglieder.

 

§ 15

 

Fachausschüsse

 

Zur Unterstützung des Vorstandes kann die Hauptversammlung Fachausschüsse einsetzen. Sie legt deren Zusammensetzung und deren Aufgaben fest, soweit sie hierminicht den Vorstand beauftragt.

Die Fachausschüsse wählen ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Der Vorsitzende der Gesellschaft ist zu allen Sitzungen einzuladen. Über die Auflösung der Fachausschüsse entscheidet ebenfalls die Hauptversammlung.

 

§ 16

 

Satzungsänderungen

 

Die Hauptversammlung kann die Satzung der Gesellschaft mit zwei Drittel der anwesenden Stimmen ändern, wenn den Mitgliedern mit der Einladung der Wortlaut der beantragten Änderung fristgerecht schriftlich mitgeteilt worden ist.

 Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidenten in Köln als zuständiger Aufsichtsbehörde.

 

§ 17

 

Auflösung der Gesellschaft

 

Die Hauptversammlung kann die Auflösung der Gesellschaft nur in einer mit einer zweimonatigen Frist zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung mit drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschließen.

 Die zur Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft einberufene Hauptversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder über die Verwendung des gesamten Eigentums und des Vermögens der Gesellschaft.

 

§ 18

 

Niederschriften

 

Über die Beschlüsse aller Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Gesellschaft sind Niederschriften zu fertigen, die vom jeweiligen Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften der Organe der Gesellschaft sind alle drei Jahre dem Stadtarchiv der Stadt Bonn vertragsgemäß zu übergeben.