"Wir sind keine Preiskontrollbehörde" - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts über die Aufgaben seiner Behörde

 

Über “Kartelle, Spritpreis und Tech-Giganten - Das Kartellamt an vielen Fronten“ sprach jetzt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt vor über 40 gebannt lauschenden Zuhörern auf Einladung der Lese- und Erholungsgesellschaft in Bonn.

 

Das Bundeskartellamt habe, so betonte der Präsident einleitend, die Rolle, als Schiedsrichter des Wirtschaftslebens zu fungieren. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft, wie es Erhard einst formulierte. Dabei habe das Verbot von Kartellen in Deutschland keine lange Tradition. 1900 habe es im Gegenteil 2000 registrierte Kartelle gegeben. Das Reichsgericht habe in mehreren Entscheidungen Kartelle als einen wichtigen Wirtschaftszweig bezeichnet.

 

Auch deshalb sei die Etablierung einer Kartellbehörde in der Bundesrepublik kein Selbstläufer gewesen Der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard habe ohne Flankenschutz durch Konrad Adenauer heftigen Widerstand aus der Wirtschaft überwinden müssen. So habe der seinerzeitige BDI-Präsident gar die Auffassung vertreten, mit der Einführung des GWB finde das freie Unternehmertum in Deutschland sein Ende.

 

Als das Bundeskartellamt, so der Präsident weiter, im Jahr 1958 seine Tätigkeit aufnahm, hatte es 53 Mitarbeiter – inzwischen sind es ca. 420. Die Überwachung war zunächst auf die Kartellverfolgung und eine Missbrauchsaufsicht bei Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung beschränkt. Diese Aufgabe wurde 1973 um die Fusionskontrolle erweitert. Heute prüft das Amt über 800 Fusionen pro Jahr. Die Verfahren müssten zügig abgeschlossen werden. Denn wenn das Amt in einfachen Fällen nach einem Monat, bei schwierigen Fällen nach fünf Monaten keine Entscheidung getroffen hat, gilt die Genehmigung per Gesetz als erteilt. Die oft außerordentlich umfangreichen Schriftsätze verlangten der begrenzten Zahl von Mitarbeitern viel ab. Hier bestehe im Amt die Hoffnung, künftig durch den Einsatz neuer Technologien, möglicherweise auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, wirksame Entlastung zu bekommen.

 

Das Amt betreibt ein intensives Monitoring bei der Preisgestaltung an den Tankstellen sowie bei der Erzeugung und dem Großhandel mit Strom und Gas. Über die Markttransparenzstelle Kraftstoffe werden Echtzeit-Daten über sämtliche Preisänderungen an den Tankstellen verfügbar gemacht. Und  2023 seien die Aufgaben des Bundeskartellamtes nochmals erweitert worden, und zwar um die Missbrauchsaufsicht bei der Handhabung der Energiepreisbremsen.

 

Die Zeiten, in denen Ermittlungserfolge im Rahmen der Kartellverfolgung nur auf der Entdeckung von Textnachrichten beruhten, seien vorbei, betonte der Präsident, da heute selbstverständlich neue Kommunikationsformen genutzt würden. Trotzdem blieben Erfolge nicht aus. Das sei insbesondere der Kronzeugenregelung zu verdanken. Wenn Kartellbeteiligte in diesem Rahmen als Kronzeugen dazu beitragen, ein Kartell zwischen Wettbewerbern aufzudecken, kann das Bundeskartellamt ihnen die Geldbuße vollständig erlassen oder ermäßigen. Auch wenn anders als in den USA der Einsatz von V-Leuten nicht gestattet ist, konnten zahlreiche Verfahren mit gewichtigen Sanktionen abgeschlossen werden.

 

Das Amt hat im Bereich der digitalen Ökonomie viele Erfolge erzielt. Als Beispiel nannte Mundt unter anderem Verfahren gegen Amazon, gegen Hotelbuchungsportale und gegen Facebook.   Bei Hotelbuchungsportalen sei man gegen Klauseln vorgegangen, die die Preissetzungsfreiheit der Hotels eingeschränkt hatten. Und bei Amazon habe man Verbesserungen für Händler erwirkt (z.B. seien Haftungsregeln verbessert worden, Regelungen zu Kündigung / Sperrung von Accounts und des Gerichtsstands, der vorher auf Luxemburg begrenzt war). Bei Facebook sei man gegen die die Datenzusammenführung aus verschiedenen Quellen ohne freiwillige Einwilligung vorgegangen und habe angeordnet, dass die Daten insoweit getrennt bleiben müssten. Dies Verfahren sei allerdings noch anhängig vor Gericht.

 

Neben den konkreten kartellrechtlichen Verfahren stellten sich in der Digitalwirtschaft aber auch sehr fundamentale Fragen wie zum Beispiel: Wie schafft man es, die in der offline Welt geltenden Wertvorstellungen und Regeln auf die online Welt zu übertragen?

 

Das Kartellrecht ist in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Die EU verfügt über ein eigenes Wettbewerbskommissariat. Nicht nur dann, aber insbesondere bei den Auseinandersetzungen mit den Internet-Giganten sind in der Regel die meisten oder sämtliche EU-Länder betroffen. Das setze ein vertrauensvolles Miteinander der verschiedenen Behörden unabdingbar voraus, so der Präsident. Im ECN (European Competition Network) werde abgeklärt, welche Behörde welche Fälle bearbeiten soll.

 

Die internationale Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden klappe hervorragend. Daran mitzuwirken setze freilich eine konferenzsichere Beherrschung der englischen Sprache voraus. Wer über diese Voraussetzung nicht verfüge, habe es schwer, in der Kartellbehörde in die gehobenen Positionen zu gelangen. Ohnehin sei die Suche nach geeignetem Nachwuchs angesichts des inzwischen erreichten Gehaltslevels für Berufsanfänger in großen Firmen und Kanzleien nicht einfach. Gleichwohl sei es gelungen, an dem Standard des Amtes festzuhalten.

 

Abschließend betonte er nochmals: Primäre Aufgabe seines Amtes sei es, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Blick zu haben, nicht aber, in die Preisbildung einzugreifen.

 

Der Präsident erhielt für seine lebhaften Ausführungen langen und dankbaren Applaus. Trotz des komplexen juristischen und ökonomischen Hintergrundes war es ihm gelungen, unter Verzicht auf jedes Fachchinesisch die Aufgaben und die Arbeitsweise seines Amtes anschaulich und doch mit inhaltlicher Tiefe zu schildern.

(Foto: Schäfer)

Vorstand lädt zum festlichen Stiftungsfest 2023

 

Liebe Lesefreundinnen und Lesefreunde,

der Vorstand lädt Sie herzlich ein zu unserem

 

vorweihnachtlichen Stiftungsessen
am Dienstag, 05.Dezember 2023, 18:
00 Uhr
im Rittersaal auf der Godesburg,
Auf dem Godesberg 5, 53177 Bonn.

 

Mit einem festlichen Abendessen bei guten Gesprächen wollen wir das LESE-Jahr ausklingen lassen und uns an den 236. Jahrestag der Gründung unserer Gesellschaft erinnern. Freuen Sie sich zudem auf die musikalische Begleitung des Festes durch das namhafte Künstlerehepaar Ekaterina Klewitz und Andrey Telegin, die Sie mit Liedern und Arien von Schubert und Mozart verzaubern werden.


Der Vorstand hofft - getreu unserem Motto „Die Geselligkeit ist die Seele einer jeden Gesellschaft“ - viele Mitglieder (gerne auch in Begleitung von Gästen) begrüßen zu können.

 

Bitte lassen Sie uns per FAX (0228/28 98 48 2), per Mail  (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) oder fernmündlich (0228-224290) bis zum 28. November 2023 wissen, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen dürfen, und bitte:

Geben Sie dabei Ihre Wünsche für den Hauptgang (s.u.) an.

 

Die LESE übernimmt einen Teil der Kosten. Sie zahlen 50,00 Euro pro Person. Diesen Betrag überweisen Sie bitte zeitgleich mit Ihrer Anmeldung auf das Konto der LESE (IBAN DE 21380700240038242400).

Ihre Getränke - außer dem Aperitif – bezahlen Sie bitte vor Ort beim Servicepersonal.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Ihnen bei Absage/Nichterscheinen mit der Folge, dass die LESE dennoch für die Kosten aufzukommen hat, der eingezahlte Betrag nicht erstattet werden kann.

 

Es grüßt Sie herzlich

Emil Schwippert

 

Unser Menü

Mediterrane Vorspeisenvariation - auch vegetarisch
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Rosa gebratenes Roastbeef auf Pfefferrahmsauce, Gratinkartoffeln,
Gemüsekörbchen


oder


Gebratener Wolfsbarsch / Ratatouille / Rosmarin Bratlinge

 

oder


Steinpilzrisotto / Frittierter Rucola /geschmolzene Tomaten
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Apfel-Walnuss Crumble

 

 

Spannende Abrundung des Kant - Jahres - LESE bietet Führung durch die Kant- Ausstellung in der BKH an

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe LESE-Mitglieder,

 

zur Abrundung unserer Vortragsreihe zum Kant-Jubiläum bieten wir Ihnen einen gemeinsamen Besuch in der Bundeskunsthalle an. Dort beginnt am 25. November die Ausstellung

Immanuel Kant und die offenen Fragen“

 

Unsere 90-minütige Führung mit Herrn Dietzel findet am Mittwoch, 13. Dezember 2023 ab 11.00 Uhr statt.

 

Die Ausstellung vermittelt uns die historische Person Immanuel Kant, sein Umfeld, seine Netzwerke. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Darstellung seiner Heimatstadt Königsberg, in der er 73 Jahre lebte und die daher eng mit seiner Biografie verbunden ist. Das barocke Königsberg, das bekanntlich 1944/45 völlig zerstört wurde, feiert in der Ausstellung eine virtuelle Auferstehung und lädt zu einer imaginären Reise in die Welt Kants ein.

 

Die Ausstellung befasst sich ausführlich mit dem Gesamtwerk Kants zur Aufklärung, Ethik, Emanzipation, Erkenntnistheorie und zum Völkerrecht. Berühmt sind seine vier Fragen: “Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was ist der Mensch?“.

 

Bis zu 25 Personen können an der Führung teilnehmen.

 

Bitte geben Sie bei der Anmeldung bis zum 4. Dezember 2023 bei Frau Moser (s. Kontakt) an, ob Sie im Besitz einer ArtCard sind. Wir freuen uns auf Ihre Zusage!

 

Christel Pfletschinger

 

Im Ahrtal zwischen Bad Neuenahr und Ahrweiler – unsere Dezember-Wanderung

 

Liebe Wanderfreundinnen und -freunde der LESE,

im letzten Monat haben wir uns im Siebengebirge vor allem mit geologischen Fragen beschäftigt. In diesem Monat - und nach der verheerenden Flut im Juli 2021 zum ersten Mal - wandern wir, so weit wie möglich, rechts und links der Ahr von Bad Neuenahr nach Ahrweiler und zurück. Viele Schäden sind dort von privater und öffentlicher Hand bereits beseitigt worden, jedoch ist auch manches noch nicht reguliert worden.

Wir treffen uns am

Samstag, dem 02.12.2023, um 10.00 Uhr

auf dem Parkplatz „Sportanlagen Bachem“

an der L 83, Ecke St. Pius Straße.

Von unserem Treffpunkt aus gehen wir zum Weihnachtsmarkt in Ahrweiler und lassen uns dort bei Glühwein auf die Vorweihnachtszeit einstimmen.

Zurück in Bad Neuenahr sind wir zu unserem gemeinsamen Abschlussessen im schmucken Restaurant „Billas Novelle“, Restaurant à la carte · Café & Winebar, (Am Kurpark) um 13.00 Uhr zum Essen angemeldet. Adresse: Oberstr. 21, 53474 Bad Neuenahr, Telefon: 02641-915162.

Gäste sind – wie immer - herzlich willkommen. (Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

Abschließender Hinweis: Unsere Januar-Wanderung fällt wegen der Feiertage und aus Erholungsgründen für uns aus! Im neuen Jahr erfolgt für Februar 2024 eine neue Einladung.

 

Karin und Ferdinand Schäfer

Diesmal im Literaturkreis: „Second-Class Citizen „ von Buchi Emecheta

Liebe LESE-Literaturfreundinnen und -freunde,

 

zu unserem nächsten Literaturkreis treffen wir uns

 

am Mittwoch ,15.11.23 um 18:30 Uhr, diesmal wieder im "Haus am Rhein“.

 

Wir werden uns mit dem Buch „Second-Class Citizen „ von Buchi Emecheta (Frau Schäfer) befassen. Außerdem wollen wir besprechen, wie wir den Dezember-Termin handhaben.

 

Im Januar steht der Roman von Toni Morrison „Rezitativ“ auf dem Programm. Frau Schuch wird uns dazu vortragen.

 

Ich freue mich auf den kommenden Mittwoch und grüße Sie herzlich!

 

Christel Spindler

 

PS: Wie immer bitte ich um eine kurze Rückmeldung. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)